Kleingartensicherungsgesetz – Jetzt erst recht!
Auf dem 1. Tag des Gartens des Landesverbandes im Jahr 2023 und im Vorfeld der letzten Wahlen des Senats bekundete der jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, vollmundig so schnell als möglich ein Gesetz zur Sicherung der Berliner Kleingärten auf den Weg zu bringen.
Heute, also im Jahr 2025, liegt immer noch kein derartiges Gesetz vor! Ende Februar 2025 wurde dem Landesverband ein erster Referentenentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf entspricht in keiner Weise den Vorstellungen der Berliner Kleingärtner. Der Präsident des Landesverbandes schätzt richtig dazu ein: „Der Gesetzesentwurf ist stellenweise ungenau, lückenhaft und schützt das Berliner Kleingartenwesen nicht mehr als bisher.“ Darüber hinaus wurden die Kleingärtner bei der Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfes völlig außen vorgelassen.
Uns Kleingärtner reicht jetzt diese Hinhaltetaktik des Senates!
Eine Delegation des Landesverbandes wird daher am 03. April 2025 an einer Sitzung des Umweltausschusses im Berliner Abgeordnetenhauses teilnehmen, in der auch über die vom Landesverband gemachten Vorschläge zur endgültigen Fassung dieses Gesetzes beraten wird.
Demonstration geplant
Um einen gewissen Druck auf die Vertreter des Abgeordnetenhauses auszuüben, ruft der Landesverband und die ihm angeschlossenen Verbände zu einer Protestdemonstration der Kleingärtner vor dem Abgeordnetenhaus in 10117 Berlin, Niederkirchnerstraße 5 auf.
Der präzise Termin dieser Protestdemonstration (nicht vor den Osterfeiertagen) wird Euch rechtzeitig bekannt gegeben. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme an dieser Aktion.