Intentionen des Bezirksverbandes vom 08.06.2006

Der neoliberale Kapitalismus und die Kleingärtner

Wenn die sozialen Kräfte ihn gewähren lassen - und es sieht sehr danach aus, wird der neoliberale Kapitalismus den Kleingarten als Nahrungsmittelproduktionsstätte wieder gebären. Er bedarf für die Not keines Krieges und er ist auch an dieser Wiedergeburt nicht interessiert. Sie wird sich einfach so als Nebenwirkung seiner vernichtenden Produktionsweise einstellen und sie wird ein Ausdruck des Überlebenswillens des Prekariats und der völlig Ausgeschlossenen sein. Diese werden sich dann in den noch verbleibenden Kleingartenanlagen gegen den Kartoffel- und Kaninchenklau zusammenschließen, quasi familiäre Gartengemeinschaften bilden und sich Wärme geben. Als politischer Mensch, nicht aber als Ehrenamtlicher im Kleingartenwesen, befürchte ich dieses Szenario. Aber noch mehr fürchte ich bis dahin den Verlust beträchtlicher Kleingartenflächen und weitere sozial völlig unangemessene Kostensteigerungen, die mittelbar ebenfalls zu solchem Verlust führen. Beide Entwicklungen sind schon kräftig im Gange. So, und das ist meine Angst, dass beides dann vielen tatsächlich des Gartens Bedürftigen die Pacht desselben in einer Kleingartenanlage zu einer schönen Illusion werden lässt. Das vorausschauend und voraushandelnd zu verhindern ist wohl die wichtigste Aufgabe des Kleingartenwesens der Gegenwart, vor allem wegen der sozialen Nachhaltigkeit. Wir Kleingärtner fordern deshalb im Blick auf die Zukunft: Zugang zu Kleingärten für alle, die des Kleingartens bedürftig sind. Die aktuellen Aufgaben in Richtung auf dieses Ziel bestehen vor allem im politischen Ringen um Einsichtsbildung bei demokratischen Organisationen, Parteien und Entscheidungsträgern. Seit ihrer organisierten Existenz wurden Kleingärtnern immer wieder irgendwelche Kämpfe aufgezwungen. Meist verteidigten sie Kleingartenland gegen begehrliche Zugriffe. Sie waren immer dann erfolgreich, wenn ihre Organisationen die Ziele klar bestimmt und sich in der Auseinandersetzung an die Spitze gestellt haben. Alles andere war dann immer nur eine Frage des Geschicks, der Einheit, der Geschlossenheit und der Beharrlichkeit. Zur Zeit scheinen die Vorstände unserer Dachorganisationen zu schlafen. Alarmzeichen lösen lediglich Müdigkeit aus. Aktivierende Zielbestimmungen und Richtungsfestlegungen bleiben völlig weg. Der Herr wird es schon richten. So ist das z.B. bei der Forderung nach der kleinen Laube in einfachster Bauweise gegen den Regen und für die Gartengeräte, die der VKSK lange vor der Vereinigung aufgeben durfte. Er durfte das, weil DDR-Bürger ihre Finka nicht in Spanien oder sonst wo südlich kaufen konnten. Das sollte als Ausgleich für das Eingesperrtsein wirken. Ob das von den Menschen so erlebt wurde oder auch nicht, das steht auf einem ganz anderem Blatt. Aber so zu tun, als ob ein VKSK-Kleingartenspartenvorsitzender schon damals darauf zu achten gehabt hätte, mit der Grundflächenausdehnung der Lauben in seiner Kleingartenanlage nicht gegen des Kleingartenrecht der BRD zu verstoßen, es sei denn bei Strafe der Aberkennung des Status "Kleingartenanlage" nach einer eventuell späteren Vereinigung, das ist schon eine sehr merkwürdige Auffassung. Und es ist geradezu zynisch zu bemerken, dass es völlig in die Hand der Kleingärtner gegeben ist, den Status Kleingartenanlage durch Rückbau ihrer rechtmäßig errichteten und deshalb auch bestandsgeschützten Laube auf 24 m² Grundfläche verteidigen zu können. Es läge deshalb in der Freiheit Ihrer Entscheidung Kleingärtner zu bleiben, Erholungsgärtner zu werden, die Parzelle zu kaufen oder alles hinzuschmeißen. Wo ist einer der vielen Landesverbände oder wenigstens der Bundesverband, um sich gegen eine solche, noch nie zuvor da gewesene Bedrohung des deutschen Kleingartenwesens zu artikulieren, Widerstandsziele festzusetzen und den notwendigen bundesweiten politischen Widerstand zu organisieren? Nichts davon ist zu finden. Die Kleingärtner sollten endlich beginnen, Widerstand zu leisten. In einem Anfangsschritt ist das spezielle Handeln der Dachorganisationen des Kleingartenwesens zu fordern. Wo finden wir irgendeine Dachorganisation der Kleingärtner, die sich politisch nicht nur gegen die zunehmende unsoziale Kostenbelastung für Kleingartenland stellt, sondern darüber hinaus die sehr berechtigten Forderungen nach finanzieller Unterstützung der sozialarbeiterischen Kleingartenprojekte für Menschen im psychischen Dauerarbeitslosigkeitselend aufmacht? Jeder Kleingartenverein ist heute in die Rolle eines derartigen Projektes gekommen und er füllt sie aus, während an anderer Stelle noch nach einer Sinngebung des Lebens für dauerarbeitslose Menschen gesucht wird. Die Kleingärten bieten dazu eine von vielen Möglichkeiten und sicher nicht die schlechteste. Es ist gut und notwendig zu erkennen, dass die Kleingartenvereine als sozialarbeiterische Leistungsträger neben dem Anspruch auf Schutz ihres Pachtlandes auch Anspruch auf staatliche Förderung haben. Wo ist ein brain-trust, der die veränderte Rolle des Kleingartenwesens und dessen Aufgaben in der neoliberalen Gesellschaftsentwicklung analysiert, untersucht und Konsequenzen ableitet? Die Kleingärtner müssen in der Wissenschafts- und Grundsatzarbeit endlich in die Gesellschaftstheoriebereiche vordringen, weil sie ohne solche speziellen Erkenntnisse ihre eigene spezifische Bedeutung unter der Wirkung der Globalisierung in Deutschland nicht exakt genug erkennen und bestimmen können und ohne diese Basis immer mehr bedroht sind, der Entwicklung passiv ausgesetzt bleiben. Es kann doch auch wohl nicht den VDGN - als zutiefst kleingartenfremde Körperschaft - überlassen bleiben, immer wieder, auf politischer Ebene bis hin zu den Bundestagsfraktionen, Versuche zu unternehmen, die Kleingärtner durch Änderungen des Kleingartenrechtes zu beglücken. Nach Jahren des Erlebens solcher bisher glücklosen VDGN-Versuche zur "Novellierung" des Bundeskleingartengesetzes, sollte nun endlich auch durch Öffentlichkeitsarbeit klar gemacht werden, dass die Dachorganisationen der Kleingärtner sich strikt gegen jede Beschädigung des Bundeskleingartengesetzes - durch wem auch immer - wenden werden. Diesen Aufsatz abschließend sei noch gefragt, ob es in diesem Land eine demokratische Partei gibt, die die Geschichte des Kleingartenwesens als Bestandteil der Geschichte der Arbeiterbewegung begreift und deshalb auch deren historische Wurzel sieht. Eine Partei, die Kleingärtner einfach als Kleingärtner akzeptieren kann und sie nicht zu etwas "Höherem", vielleicht gar zu Eigentümern machen will. Im 20. Jahrhundert hat sich das Kleingartenwesen zu einer starken Bewegung entwickelt, die heute einen wichtigen Platz in der Gesellschaft gefunden hat und die auch für die psychische Gesundheit der Gemeinwesen unverzichtbar geworden ist. Keine Partei ist heute in der Lage dem Kleingartenwesen zu sagen, was die Kleingärtner wollen. Wenn uns eine demokratische Partei unterstützen möchte, dann sollte sie die Organisationen der Kleingärtner nach den aktuellen Zielen des kleingärtnerischen Kampfes und die Möglichkeit ihnen zu helfen fragen. Nur eine Partei, die uns nicht sagt, was wir wollen, ist für uns Kleingärtner eine wählbare Partei. Wenn die Dachorganisationen des Kleingartenwesens sich endlich in den Widerstand begeben und Nachhaltigkeitsaufgaben anpacken werden, wird bei der Wiedergeburt des nahrungsmittelproduzierenden Kleingartens gegenüber heute kein gravierender zusätzlicher Mangel an Kleingartenland entstanden sein. Dann, und nur dann, waren und sind die Kleingärtner hinsichtlich ihrer ersten Aufgaben im 21. Jahrhundert auf einem guten Weg. Manfred Weiß